Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mathecheck

Stand: 01.01.2016

 

1. GELTUNG

 

1.1  

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge bezeichnet als „AGBs“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Mathecheck, und  Kunden, die die Online Lernkurse und andere Dienstleistungen (in weiterer Folge „ONLINE-LERNKURS“) auf der Webseite www.mathecheck.at benützen (in weiterer Folge bezeichnet als „USER“).

 

1.2  

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGBs. Diese stehen dem Kunden jederzeit zur Einsichtnahme auf der Homepage www.mathecheck.at zur Verfügung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vor oder bei Vertragsabschluss ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

 

2. KURSGEBÜHR

 

Als Kursgebühr für den ONLINE-LERNKURS gilt jener als vereinbart, der dem USER im folgenden Anmeldeprozesses für den ONLINE-LERNKURS bekannt gegeben wird. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sind wir jedenfalls zum Rücktritt berechtigt.

 

3. VERTRAGSABSCHLUSS

 

Vertragsabschlüsse kommen wie folgt zustande:

 

Der USER hat die Möglichkeit, sich durch den elektronischen Online-Anmeldeprozess für den ONLINE-LERNKURS anzumelden. Sobald der USER sämtliche Anmeldeformulare für den ONLINE-LERNKURS vervollständigt, kann er den ONLINE-LERNKURS mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung bezahlen. Links neben dem Button "Bezahlen" kann der USER noch einmal das Produkt und den Preis überprüfen. Die im Online-Anmeldeprozess angeführten Vertragspunkte gelten als Angebot von Mathecheck an den USER auf Abschluss eines Vertrages für den gewählten ONLINE-LERNKURS.

 

Der USER nimmt das Angebot dadurch an, dass er die Zahlung erfolgreich durchführt. Dadurch kommt ein wirksamer Vertrag zustande.

 

4. ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT UND VERZUG

 

4.1  

Der USER kann zwischen folgenden Zahlungsmitteln wählen: Kreditkarte und Sofortüberweisung. Eine alternative Zahlungsmethode ist nur nach ausdrücklicher, vorheriger und schriftlicher Vereinbarung zulässig.

 

4.2  

Im Fall des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind im Falle eines Verbrauchergeschäftes Verzugszinsen in Höhe von 4%, im Falle eines zweiseitigen Unternehmergeschäftes Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz zu zahlen, sowie Zinseszinsen in derselben Höhe zu leisten. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

4.3

Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des USER. Eine Verpflichtung des Mathecheck zur Mahnung besteht nicht.

 

5. HINWEISE ZUR ONLINE-BEZAHLUNG UND ONLINE-PRODUKTEN

 

5.1  

Alle vom USER erlangten Daten werden streng vertraulich behandelt.


5.2  

Die Eingabe von sämtlichen Daten durch den USER für die Bezahlung des ONLINE-LERNKURSES via Kreditkarte oder Sofortüberweisung erfolgt in einem per SSL-Verschlüsselung gesicherten Browserfenster. 

 

5.3  

Anfragen zur Online-Bezahlung werden so schnell wie möglich, normalerweise sofort behandelt.

 

5.4  

Der USER ist verpflichtet, Benachrichtigungen von Mathecheck zu lesen bzw. zur Kenntnis zu nehmen.

 

6. ZUGANGSHERSTELLUNG UND –BERECHTIGUNG ZUM ONLINE-LERNKURS

 

6.1 

Sobald der USER die Zahlung für den ONLINE-LERNKURS getätigt hat, wird der Zugang zum bestellten ONLINE-LERNKURS sofort hergestellt. Stößt die fristgerechte Herstellung des Zuganges aus besonderen Gründen auf Schwierigkeiten, kann die Bereitstellung in Einzelfällen länger dauern, längstens jedoch 2 Tage. Bei Nichtverfügbarkeit des ONLINE-LERNKURSES zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wird dies dem USER ohne unnötigen Verzug ab Kenntnis mitgeteilt, und der USER kann vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des USERs aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen. Im Falle eines solchen Rücktrittes durch Mathecheck wird dem USER die Kursgebühr rückerstattet.

 

6.2  

Aus einer vorübergehenden, kurzzeitigen Nichtverfügbarkeit des ONLINE-LERNKURSES (z.B: bei Serverproblemen oder Problemen bei der Videohosting-Plattform Vimeo) zu einem späteren Zeitpunkt kann keine Preisminderung geltend gemacht werden.

 

6.3  

Mathecheck verpflichtet sich, den Zugang zum ONLINE-LERNKURS für den vertraglich vereinbarten Zeitraum ab Zeitpunkt der erstmaligen Zugangsherstellung verfügbar zu machen.

 

6.4

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben bzw. in schriftlicher Form mit Mathecheck vereinbart, erwirbt der Käufer eine Zugangsberechtigung für eine zeitgleiche Nutzung des ONLINE-LERNKURSES (single concurrent user)

 

6.5

Sofern ausdrücklich nichts anders angegeben ist bzw. mit Mathecheck nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, erwirbt der USER eine SINGLE CONCURRENT USER Zugangsberechtigung.

 

SINGLE CONCURRENT USER im Sinne dieser AGBs bedeutet, dass sich der USER innerhalb von 24 Stunden von nicht mehr als 2 verschiedenen Computern am ONLINE-LERNKURS anmelden kann, oder von mehr als 2 verschiedenen IP-Adressen.

 

Meldet sich der USER innerhalb von 24 Stunden von mehr als 2 verschiedenen IP-Adressen an, führt dies zu einer Zugangssperre seines Accounts für 48 Stunden.

 

Verstößt der USER mehr als 2 Mal gegen diese Bestimmung (SINGLE CONCURRENT USER) steht es Mathecheck zu, den Account des USERS zu sperren.

 

6.6

Die Zugangsberechtigung zum ONLINE-LERNKURS Portal ist höchstpersönlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten bzw. eine Überlassung des Zugangs an Dritte ist dem USER mangels vorheriger, ausdrücklicher, und schriftlicher Vereinbarung mit Mathecheck nicht erlaubt. Der USER hat dafür zu sorgen, dass seine Zugangsdaten nicht in die Hände von Dritten gelangen.

 

6.7

Der ONLINE-KURS ist ausschließlich zur privaten Nutzung freigegeben (öffentliche Vorführungen sind nicht erlaubt), es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart, dass der USER eine Lizenz erwirbt, mit der das öffentliche Vorführen von Videos auf Mathecheck erlaubt ist (z.B: Lehrerlizenz für Schulklassen).

 

7. RÜCKTRITTSRECHT und KÜNDIGUNG

 

7.1 

Mit der Herstellung des Zugangs zu einem oder mehreren ONLINE-LERNKURSEN gilt die Dienstleistung als erbracht. Ein Rücktritt ist ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Einem USER, der Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist, steht nach § 5f Ziffer 1 KSchG kein Rücktrittsrecht zu, wenn Mathecheck binnen sieben Werktagen ab Vertragsabschluss mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Einem USER, der nicht Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist, steht nach § 5f Ziffer 1 KSchG kein Rücktrittsrecht zu.

 

7.2

Die Kündigung des Produkts "Monatsabo" ist nach Ablauf einer Mindestlaufzeit von 2 Monaten jederzeit per E-Mail unter kontakt@mathecheck.at möglich. Das Abo läuft jeweils noch bis zum Ende des letzten angefangenen und schon bezahlten Monats.

 

8. GEWÄHRLEISTUNG


8.1  

Der USER kann wegen eines Mangels zunächst nur Verbesserung verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung unmöglich ist oder für Mathecheck mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.

 

8.2  

Ist die Verbesserung unmöglich oder für Mathecheck mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der USER das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn Mathecheck die Verbesserung verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den USER mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in bei Mathecheck liegenden Gründen unzumutbar sind.

 

Mathecheck leistet nicht dafür Gewähr, dass keine technischen Störungen beim Betrieb des Portals auftreten werden. Mathecheck behält sich auch eine Einstellung der ONLINE-LERNKURSE jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse. Trotz aller Sorgfalt und Einsatz aktueller Technik kann Mathecheck keine Gewährleistung für die jederzeitige Erreichbarkeit der Server geben.

 

Der vorübergehende Ausfall oder die vorübergehende Unerreichbarkeit dieser Server berechtigen den USER daher nicht zum Rücktritt oder zu Schadensersatzansprüchen.

 

9. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

 

9.1  

Die vertragliche und die gesetzliche Haftung von Mathecheck für Schadenersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird ausgeschlossen.

 

9.2  

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schäden, in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden.

 

9.3  

Der USER ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung vorzunehmen.

 

9.4  

Mathecheck haftet auch nicht für den Inhalt des ONLINE-LERNKURSES, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Quelltexte, Anweisungen, etc.

 

9.5  

Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung von Mathecheck für Erfüllungsgehilfen.

 

10. DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN

 

10.1 

Der USER willigt darin ein, dass Mathecheck folgende personenbezogene Daten des USERS für Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Beziehungen und der Bereitstellung unserer Dienste automationsunterstützt ermitteln, speichern und verarbeiten kann: Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen, Geschlecht, IP-Adressen (Logfiles), Daten zum PC, Browser und zum mobilen Gerät.

 

10.2

Du gestattest uns, dich zum Zwecke der Durchführung dieses Kaufvertrags und aus anderen wichtigen Gründen wie zum Beispiel einer Änderung unserer Bestimmungen per Post, E-Mail oder Telefon zu kontaktieren. Wir schicken dir keine Newsletter, sofern du dich nicht dafür anmeldest.

 

11. URHEBERRECHTE UND SONSTIGE SCHUTZRECHTE VON MATHECHECK

 

11.1

Mathecheck behält sich sämtliche Rechte an seinen Lieferungen und/oder Leistungen, insbesondere den von ihm erstellten Entwürfen, Angeboten, Projekten, Zeichnungen, Präsentationsdokumenten, Layout-Präsentationen, Bildern, Fotos, Grafiken sowie an den fertigen Waren selbst vor. Das gilt auch für Teile von Lieferungen und Leistungen und sämtliche Inhalte der Website www.mathecheck.at (Texte, Bilder, Grafiken, Sound-, Animations- und Videodateien sowie alle anderen von Mathecheck auf seiner Website zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten, in der Folge kurz: "INHALTE DER WEBSITE"). Lieferungen und Leistungen und INHALTE DER WEBSITE sowie Teile davon dürfen nicht in einer über den Vertragszweck hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

 

11.2 

Mit der Erstellung von Präsentationen, Layouts und / oder Konzepten räumt Mathecheck dem USER keine Werknutzungsrechte oder Werknutzungsbewilligungen ein, auch wenn dafür ein Entgelt gezahlt wurde. Die Weitergabe der Präsentationsschrift an Dritte, die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Nachbildung oder sonstige Verwertung der präsentierten Ideen und Lösungen ist ohne vorherige Zustimmung von Mathecheck weder in Teilen noch im Gesamten zulässig

 

11.3 

Der USER anerkennt die Schutzrechte von Mathecheck, insbesondere Patente und Gebrauchsmuster oder die den Schutzgegenständen dieser Schutzrechte entsprechenden Schutzrechte oder Anmeldungen in anderen Ländern.

 

11.4 

Der USER anerkennt sämtliche gewerblichen Schutzrechte von und auf Mathecheck

 

11.5 

Der USER verpflichtet sich unwiderruflich, die Urheberrechte von Mathecheck nicht zu verletzen;

 

die Schutzrechte von Mathecheck weder direkt noch indirekt, selbst oder über Dritte anzugreifen;

 

selbst weltweit keinerlei Schutzrechte, insbesondere Marken, Gebrauchsmuster oder Patente zu registrieren oder durch Dritte registrieren zu lassen oder geltend zu machen, die die Schutzrechte von Mathecheck verletzen oder mit diesen ganz oder teilweise identisch oder ihnen verwechselbar ähnlich oder äquivalent sind, und

 

die Produkte von Mathecheck nicht zu kopieren oder nachzuahmen oder durch Dritte kopieren oder nachahmen zu lassen.

 

 

11.6 

Für jeden Fall des Zuwiderhandelns gegen eine der Verpflichtungen nach diesem Punkt 11 verpflichtet sich der USER unwiderruflich, Mathecheck von einem Verschulden und dem Eintritt eines Schadens unabhängige Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (in Worten: Euro zweitausend) zu bezahlen, wobei über diesen Betrag hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Rechnungslegung, angemessenes Entgelt sowie Unterlassungsansprüche von Mathecheck unberührt bleiben.

 

12. AUFHEBEN DER ZUGANGSBERECHTIGUNG

 

12.1 

Sollte Mathecheck bloß einen begründeten Verdacht haben, dass eine unerlaubte oder missbräuchliche Verwendung des Portals vorliegt, hat Mathecheck das Recht, nach versuchter Kontaktaufnahme mit dem USER angemessene Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere aber nicht ausschließlich die Deaktivierung des betroffenen USER-Accounts und die Einschränkung und die Verweigerung des Zugangs zum ONLINE-LERNKURS und zum Mathecheck Portal.

 

 12.2 

Eine unerlaubte oder missbräuchliche Verwendung des Portals durch den USER liegt dann vor, wenn der USER insbesondere aber nicht ausschließlich eine der folgenden Handlungen setzt:

 

Das Übertragen, Installieren oder Uploaden jeglicher Form von Viren, Werbung, Kommunikation oder ähnlicher Dinge, welche die Nutzung von ONLINE-LERNKURSEN bzw. des Portals oder dessen Server nachteilig oder ungünstig auch nur beeinflussen kann;

 

Das Aufzeichnen, Herunterladen, Speichern, Uploaden, Ausdrucken oder auf irgendeine andere Art durchgeführte Festhalten von Informationen und/oder Inhalten welche durch das Portal zur Verfügung gestellt werden mit Ausnahme jener Inhalte/Informationen, welche ausdrücklich zu diesem Zweck bereitgestellt werden;

 

Einem anderen USER oder einem Dritten die Nutzung oder den Zugang zum Portal mittels den Zugangsdaten des USERS ermöglicht.

 

Das Kopieren, Modifizieren, Nachbauen, Abändern, das Erstellen von abgeleiteten Varianten der Software, Informationen, Texten, Bildmaterialien, und des Source bzw. HTML Codes;.

 

Das Entfernen bzw. Abändern von Copyright- und Markenhinweisen und von rechtlicher Informationen;

 

Den Inhalt des Portals einer anderen Person zukommen lassen; „mirroren“, „framen“ oder ähnliche Technologien anzuwenden bzw. die Inhalte des Portals „deep linken“ oder dies zu versuchen;

 

Das Sicherheitssystem des Portals verletzt bzw. dies versucht; auf Daten bzw. auf Server, für welche keine Zugangsberechtigung besteht, zugreift bzw. dies versucht, sowie anderwärtig unerlaubt auf das Portal zugreift.

 

Software oder andere Mittel einsetzt, um Informationen über das Portal bzw. dessen USER zu sammeln;

 

Die Identität bzw. die persönlichen Daten des Käufers falsch bzw. ungenau darstellt; jeglicher TCP/IP packet header oder andere Teile der header Information in jeglicher Email fälscht, um den Anschein zu erwecken, die Email stamme von Mathecheck;

 

Obszöne, hetzende, pornografische, verleumderische, unsittliche, gewalttätige oder illegale Aussagen auf dem Portal trifft, bzw. solche Informationen auf dem Portal platziert, oder solche Angaben und Informationen auf sonstige Weise durch das Portal veröffentlicht;

 

Für Produkte oder Dienstleistungen auf dem Portal wirbt.

 

12.3 

Um sicherzustellen, dass Benutzer die in Punkt 12.2 genannten Verhaltensweisen/Handlungen unterlassen, behält sich Mathecheck das Recht vor, das Verhalten der USER bei Benutzung des Portals zu überwachen.

 

12.4 

Deaktiviert Mathecheck ein USER-Konto oder schränkt es oder verweigert es, dem USER den Zugang zum ONLINE-LERNKURS aufgrund dieser Bestimmung (Punkt 12), steht es dem USER nicht zu, allfällige Zahlungen von Mathecheck zurückzuverlangen.

 

13. ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

 

Für sämtliche zwischen dem USER und Mathecheck bestehende Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie allfälliger IPR-rechtlicher Verweisungen oder Weiterverweisungen.

 

Zur Entscheidung aller auf den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie darauf basierende Verträge entstehenden Streitigkeiten ist gemäß § 14 KSchG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

 

13.1 Beschwerdeverfahren

Aufgrund der Verordnung (EU) Nr.524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten stellt die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Online-Streitigkeiten zur Verfügung.

 

14. SALVATORISCHE KLAUSEL

 

Sollte eine Bestimmung dieser AGBs ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.


 

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